AGB – M.A.H. – Markus Hörtnagl

Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1  Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

1.2  Inhaber sowie Vertragspartner des Abnehmers ist

Markus Hörtnagl (kurz „M-A-H“)

Birkenberg 1

6410 Telfs

Österreich

UID: ATU 57220199

E-Mail: office@m-a-hoertnagl.at

1.3  Personenbezeichnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

1.4  Vertragspartner (“Abnehmer”) von M-A-H  ist grundsätzlich jenes Unternehmen, das die Bestellung aufgibt. Der Kunde bestätigt durch die Angabe seiner UID-Nummer, Unternehmer im Sinne des § 1 UGB zu sein. Sollte sich Gegenteiliges herausstellen, ist M-A-H jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

1.5  Änderungsvorbehalt: M-A-H ist berechtigt, die AGB zu aktualisieren und anzupassen („Änderung“). Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB, abrufbar unter

Homepage: www.m-a-hoertnagl.at

1.6  Erfüllungsort: Als Erfüllungsort gilt der österreichische Firmensitz von M-A-H.

Angebote und Vertragsabschluss

2.1  Sämtliche Angebote von M-A-H sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Produkte freibleibend und unverbindlich. Details zu den Produkten entnehmen Sie bitte den zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Produktbeschreibungen. Abbildungen der Produkte stellen lediglich Symbolfotos dar.

2.2  Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch M-A-H zustande (z.B. durch ein Lieferaviso oder spätestens durch Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Abnehmer oder Abholung der Ware durch den Abnehmer).

2.3  Übermittelt M-A-H dem Abnehmer auf dessen Anfrage ein Angebot, so ist M-A-H daran 7 Werktage ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

2.4  Kostenvoranschläge sind grundsätzlich entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages eine Bestellung erfolgt.

Preise, Versandkosten

3.1  Preise: Es gelten die am Tag der Bestellung ausgewiesenen Preise.

3.2  Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um Netto-Preise exkl. USt, exkl. Versandkosten und exkl. Verpackung z.B. Paletten.

3.3  Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist M-A-H berechtigt, Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessen Preisen in Rechnung zu stellen.

3.4  Der Kunde hat grundsätzlich alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zur Gänze zu tragen. Dies gilt insbesondere bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land.

3.5  Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahnspesen

4.1 Vorauszahlung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto.

4.2 Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.3  M-A-H behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.4 Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,90 zu bezahlen.

4.5  Verzugszinsen & Inkassokosten: Bei Zahlungsverzug werden 10 % p.a. verrechnet. M-A-H behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor. Zusätzlich hat der Kunde die durch das notwendige Einschreiten eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten laut RATG zu übernehmen.

4.6  Bei M-A-H einlangende Zahlungen werden zuerst auf Zinsenzinsen, dann auf Zinsen und Nebenspesen und letztlich auf das aushaftende Kapital angerechnet.

Eigentumsvorbehalt

5.1  Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Forderungsabtretungen

6.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetzes bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

Lieferung & Annahmeverzug

7.1  Lieferzeit: Wenn nicht anders vereinbart, bemüht sich M-A-H innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsbestätigung die Ware zu versenden. Dem Abnehmer erwachsen keine Ansprüche aus Lieferungsverzug, es sei denn dieser wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich von M-A-H verursacht.

7.2  Lieferung: Die Lieferung erfolgt entweder durch einen von M-A-H ausgewählten Logistikpartner (anerkanntes Transportunternehmen) oder durch M-A-H selbst. M-A-H behält sich vor, die Bestellung in Teillieferungen zu liefern. Dadurch zusätzlich anfallende Kosten übernimmt M-A-H. Der Kunde trägt das Risiko des Transports.

7.3  Annahmeverzug: Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist M-A-H berechtigt, die Ware einzulagern. Dafür wird eine Lagergebühr von € 5,– pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt. Gleichzeitig bleibt M-A-H berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen. Der Kunde wird dadurch nicht von seiner Zahlungspflicht befreit. Alternativ ist M-A-H berechtigt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (z.B. 14 Tage) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten; in diesem Fall gilt überdies eine Konventionalstrafe von 30% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 500,– als vereinbart. Die durch den Annahmeverzug entstehenden Kosten (z.B. Rücktransport, erneute Zustellung, Anwalts- und Mahnkosten) sind jedenfalls vom Abnehmer zu bezahlen.

Rücktrittsrecht, Vertragsrücktritt

8.1  Bedingt dadurch, dass M-A-H nicht selbst Hersteller der zu liefernden Waren ist, behält sich M-A-H das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn sich ohne Verschulden von M-A-H Schwierigkeiten bei der Herstellung oder Lieferung durch den Erzeuger der Waren ergeben. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche (z.B. Schadenersatz) ableiten.

8.2 Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz

9.1  Soweit nicht produktbedingt eine Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung, wobei die Frist zur Geltendmachung etwaiger Sachmängel gegenüber M-A-H auf sechs Monate verkürzt wird. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war.

9.2  Der Kunde hat die übernommene Ware umgehend auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen M-A-H unverzüglich und schriftlich (längstens binnen drei Tagen ab Übernahme) darüber in Kenntnis zu setzen bzw. dies noch bei Übernahme gegenüber dem Lieferanten zu vermerken. Während dieser Zeit hat der Kunde das möglicherweise mangelhafte Produkt dennoch adäquat und ohne Risiko einer etwaigen Beschädigung auf eigene Kosten zu lagern. Den diesbezüglichen Aufwand übernimmt der Kunde.

9.3  Reklamationen oder sonstiger Beschwerden müssen schriftlich unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

9.4  Insbesondere haftet M-A-H nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Lieferung mangelhafter Ware oder bei Lieferverzug.

9.5  Sofern – für welchen Fall auch immer – eine Pönale zulasten von M-A-H vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung eines über die Pönale hinausgehenden Schadenersatzes wird einvernehmlich ausgeschlossen.

9.6 Die Abbildung kann vom Original leicht abweichen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

10.1  Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen – welcher Art auch immer – ist ausgeschlossen.

10.2  Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

Schriftform und Geheimhaltung

11.1  Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, wobei ein e-mail genügt.

11.2  Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber. (z.B. Preiskonditionen, etc.)

Nennung als Referenz

12.1  Der Kunde stimmt der Nennung seines Namens bzw. seiner Firmenbezeichnung als Referenz auf der Website oder in sonstigen Unterlagen oder bei einer sonstigen außenwirksamen Kommunikation von M-A-H zu. Davon umfasst ist auch die Verwendung des entsprechenden Firmenlogos.

12.2  Der Kunde kann dieser Verwendung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Datenschutz, Adressenänderung

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

13.1  Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2  Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck zuständig. M-A-H behält sich jedoch das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.

13.3  Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahe kommt.